Die Linke will Praxisgebühr und Zuzahlungen streichen
Die Bundestagsfraktion Die Linke möchte die Zuzahlung für Medikamente und die Praxisgebühr abschaffen. Beides sei unsozial und widerspreche einer sozial geprägten staatlichen Politik, meint Die Linke.
Die Praxisgebühr wurde eingeführt, um nicht notwendige Arztbesuche zu reduzieren. Doch in den meisten Fällen werden solche Praxisbesuche nun einfach aufgeschoben. Deshalb sollen die Regelungen geändert werden.
Die Linke möchte sowohl die Zuzahlung für Arzneimittel als auch die Zuzahlungen für Klinikaufenthalte und Physiotherapie streichen.
Für viele gesetzlich Krankenversicherte wäre das eine große Entlastung. Wer chronisch krank ist, benötigt häufig medizinische Behandlungen. Diese Patienten können auch auf eine regelmäßige medikamentöse Therapie nicht verzichten. Für viele dieser Versicherten bedeutet das einen kaum zu bewältigenden Kostenfaktor.
Die Finanzierung wäre möglich durch eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von jetzt 4.125 Euro pro Monat auf 5.500 Euro pro Monat. Das führt zu höheren Beiträgen. Ebenso könnte die Jahresarbeitsentgeltgrenze angehoben werden. Arbeitnehmer, die mit ihrem jährlichen Bruttogehalt über dieser Grenze liegen, können zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung wählen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte den Vorschlag. Nicht zuletzt, weil dann weniger Verwaltungsaufgaben für die Ärzte anfielen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht die Zuzahlungen als wesentlichen Bestandteil zur Finanzierung der Kosten. Der Verband verweist auf ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2009. Das Gericht habe damals die Zweckmäßigkeit der Praxisgebühr und der Zuzahlungen bestätigt. Beides seien sinnvolle Mittel zur Erhaltung der gesetzlichen Krankenversicherung und zur Wahrung einer qualitativ hohen Versorgung.
